Aus der Arbeit des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz (SPN)

Erstellt von Andreas Felber, Sprecher des SPN und Vertreter der Volkssolidarität Chemnitz | |   VS Aktuell

Am 5. Februar hat der Koordinierungskreis des Seniorenpolitischen Netzwerkes Chemnitz (SPN) seine erste Beratung im Jahr durchgeführt und den Jahresplan 2016 beschlossen. 

Das SPN Chemnitz wird sich auch weiterhin für 

  • soziale Gerechtigkeit, 
  • Verhinderung von Altersarmut, 
  • Rentenangleichung Ost-West
  • bezahlbares Wohnen, 
  • Zugang zu allen möglichen medizinischen Leistungen unabhängig vom Geldbeutel, und die 
  • Sicherstellung der Pflege bei Bedürftigkeit

einsetzen.

Zur Durchsetzung der Interessen der Älteren sowie ihrer demokratischen Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben bedarf es verbindlicher Regelungen. Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene sind Organe erforderlich, die der zunehmenden Rolle der älteren Generation gerecht werden. 

Diese Schwerpunkte hat das SPN u. a. in seinem Jahresarbeitsplan 2015 formuliert, wird auch 2016 – für die Öffentlichkeit transparent – danach handeln.

Die Landesregierung Sachsen ist 2015 dem Anliegen, ein Seniorenmitwirkungsgesetz auf Landesebene zu verabschieden, keinen Schritt näher gekommen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion DIE LINKE, der am 17. Dezember 2015 eingereicht und in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Der Vizepräsident des Sächsischen Landtages Horst Wehner hat Vertreter des SPN zum Fachgespräch „Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertetung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen“ am 24. Februar 2016 in den Sächsischen Landtag, Fraktion DIE LINKE, eingeladen: „Ältere Menschen sind die besten Anwälte in eigener Sache; sie müssen ihre Ansprüche im Hinblick auf Gesundheit, Pflege, Wohnen im Alter, gesetzliche Rente, Besteuerung und als Verbraucher selbst vertreten können.“

Wir, die Vertreter der Seniorenverbände der Stadt Chemnitz, fordern die Parteien und deren Fraktionen im Sächsischen Landtag auf, einem Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Freistaat Sachsen (Seniorenmitwirkungsgesetz) zum Durchbruch zu verhelfen!

Die Landes-AG Senioren der Partei DIE LINKE hat das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz angesprochen eine gemeinsame Veranstaltung am Montag, den 25. April 2016, (Ort wird noch bekannt gegeben) zu diesem Thema durchzuführen. Angefragt wurde auch bei Dr. Alfred Spieler, Referent für Sozialpolitik des Bundesverbandes der Volkssolidarität, auf der Podiumsdiskussion zu sprechen. Also liebe Leserinnen und Leser, bitte merken Sie sich diesen Termin jetzt schon vor.

Was ist in diesem Jahr noch geplant?

Das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz wird in Fortsetzung der Seniorenkonferenz 2015 „Wohnen im Alter in Chemnitz mit Würde, selbstbestimmt und bezahlbar“ im  2. Halbjahr 2016 einen Workshop zum Thema durchführen. Wir freuen uns über eine Vertreterin des Sozialamtes Abteilung Senioren und Behindertenhilfe, Örtliche Betreuungsbehörde. Zum Kreis der Eingeladenen gehören auch die GGG und Stadträte der Stadt Chemnitz. In Auswertung des Workshops und der Seniorenkonferenz 2015 soll ein offener Brief „Zum Wohnen im Alter in Chemnitz“  an die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Fraktionen des Stadtrates gesandt werden.