Aus der Arbeit des Seniorenpolitischen Netz­werkes Chemnitz (SPN)

Erstellt von Andreas Felber, Sprecher des SPN und Vertreter der Volkssolidarität Chemnitz | |   VS Aktuell

In der letzten Ausgabe der VS Aktuell hat das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz (SPN) Schwerpunkte und Veranstaltungen aus dem Jahresplan 2016 vorgestellt. Hier eine Ergänzung: Am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (Beginn 18:30 Uhr), findet im Stadtteiltreff der Volkssolidarität Clausstr. 27 eine Veranstaltung des Rothaus e. V. und dem SPN mit Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers zum Thema „Wie weiter mit den Rentenrecht?“ statt.           „Mit der Agenda 2010 hat die damalige Bundesregierung (Rot/Grün) in den Jahren 2003 bis 2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD beinhaltet. Große Teile der Oppositionsparteien (Schwarz und Gelb) haben das ‚Konzept‘ unterstützt und aktiv mitgestaltet. Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, dass das Rentenniveau von derzeit 47,9 Prozent (Oktober 2014 - Oktober 2013 48,7 Prozent) im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt.“ (Quelle VDK-Zeitung Baden-Württemberg 1/2016) 

Um Renten armutsfest zu gestalten, müssen wir dringend zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Die halbherzige Lebensleistungsrente der SPD ist keine ernsthafte Antwort: Wer nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente abgespeist wird, die nur minimal über der Grundsicherung liegt, fühlt sich zu Recht um seine Lebensleistung gebracht.

Sprecher der im SPN vertretenen demokratischen Vereine und Einzelpersonen des SPN wenden sich außerdem mit nachfolgenden Informationen über offene Probleme der Rentenüberleitung an die Bundestagsabgeordneten, die hier in der Stadt Chemnitz leben. Sie erwarten, dass sie ihren Einfluss im Deutschen Bundestag zur endgültigen Beseitigung von Überführungslücken, des Versorgungsunrechts und weiterer Benachteiligungen Ostdeutsches in Rentenfragen zur Geltung bringen.