Bürgerbeiteiligung und Bürgerdialog mit der älteren Generation

Erstellt von Renate Mäding, Mitglied des Koordinierungskreises des SPN und des Seniorenkollegs Chemnitz (AG Politische Bildung) | |   VS Aktuell

Die öffentliche Fraktionssitzung der Fraktionsgemeinschaft von Die Linke und Vosi/Piraten gemeinsam mit dem Seniorenpolitischen Netzwerk Chemnitz (SPN) im April 2018 zur „Rolle der älteren Generation im Gemeinwesen“ war für mich der Beginn einer engeren Zusammenarbeit mit dem SPN. Die Aktivitäten des SPN in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Volkssolidarität, insbesondere mit Stadtrat Andreas Wolf-Kather, fand ich besonders interessant gegenüber der Arbeitsweise des Seniorenbeirates der Stadt. Andreas Felber, Sprecher des Seniorenpolitischen SPN, hatte aufgrund des informativen Internetauftritts der Seniorenvertretung in Halle mit der Seniorenbeauftragten Verbindung aufgenommen, um sich über die dortige Struktur der Seniorenarbeit zu informieren. 

Seit langem bemüht sich das SPN gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten, die kommunale Seniorenpolitik in Chemnitz besser zu vernetzen. Auch die 2017 gegründete Arbeitsgruppe Politische Bildung (AG-BP) am Seniorenkolleg der TU Chemnitz musste feststellen, dass vom Seniorenbeirat der Stadt Chemnitz in der Öffentlichkeit sehr wenig bekannt ist. Bei den Bildungsexkursionen des Seniorenkollegs der TU und dem Besuch des Seniorentages 2018 der BAGSO in Dortmund sind wir mit Seniorenvertretungen aus anderen Städten und Bundesländern ins Gespräch gekommen. Dabei ist uns immer wieder aufgefallen, das hier in Chemnitz von einem Seniorenbeirat in der Öffentlichkeit nichts wahrgenommen werden kann. Die Sitzungen des Seniorenbeirates finden zum überwiegenden Teil nicht öffentlich statt. 

In der öffentlichen Fraktionssitzung „Zur Rolle der älteren Generation im Gemeinwesen“ wurde darauf verwiesen, dass es einige positive Beispiele der kreisfreien Städte in Sachsen gibt, wie man die kommunale Seniorenpolitik besser gestalten kann. Die Stadt Leipzig hat seit Jahren eine Seniorenbeauftragte und in der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Leipzig ist verankert, dass außer Vertretern der Stadtratsfraktionen, sachkundige Bürger, auch Vertreter aus Vereinen wie z. B. Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, dem VDK, Bürgervereinen u. ä. dem Seniorenbeirat angehören. 

Das SPN hat bereits 2018 gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten fünf wichtige Arbeitsschwerpunkte für eine bessere Seniorenarbeit in Chemnitz erarbeitet. Seit 2017 wird am 1. Oktober auf dem Rosenhof „Zum Internationalen Tag der älteren Menschen“ vor dem Cafe All Inn von der AG Senioren Die Linke gemeinsam mit dem SPN ein Informationsstand angeboten. Dort werden Broschüren und Informationen von der BAGSO ausgelegt, die u. a. vom Seniorenkolleg der TU zur Verfügung gestellt werden. Eigentlich wäre das auch eine Aufgabe des Seniorenbeirates, damit die älteren Bürger der Stadt über die digitalen Möglichkeiten wie dem Internet in den sozialen Netzen informiert werden und miteinander in Kontakt bleiben können. 

Von der BAGSO werden auch interessante Bildungsveranstaltungen angeboten, die seitens des Seniorenbeirates genutzt werden könnten, um in der Chemnitzer Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. 

Die Einbeziehung älterer Menschen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wird durch die derzeitige Arbeit des Seniorenbeirates nicht unterstützt. In der künftigen Seniorenvertretung der Stadt Chemnitz sollten deshalb die älteren Bürger besser mitreden und mitwirken können. Dazu ist es auch wichtig, dass die Beiratssitzungen vordergründig öffentlich stattfinden, um mit den Senioren über die aktuellen Geschehnisse und Probleme zu diskutieren. Es ist nicht ausreichend, die Vorlagen für die Stadtratsbeschlüsse in einer nicht öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirats einfach „abzuwinken“. Um die kommunalpolitischen Schwerpunkte auch für Senioren optimieren zu können sollte in Vorbereitung der künftigen Seniorenvertretung eine Seniorenkonferenz einberufen werden. Es ist wichtig, dass eine Vernetzung von bestehenden Seniorengruppen der Gewerkschaften und Parteien, der Initiativen in Vereinen, der Wohlfahrtsverbänden, der Wohnungsgenossenschaften und Senioren in Selbsthilfegruppen in der zukünftigen Seniorenvertretung erfolgt. Deshalb werden am 7. Mai 2019 im Café All In (Rosenhof 14) die Fragen der Seniorenmitbestimmung und Einbeziehung der älteren Generation im Mittelpunkt des Wählerforums zur Diskussion gestellt. Ich selbst kann leider an dieser Veranstaltung aus anderen wichtigen terminliche Gründen nicht teilnehmen, möchte aber hier die Gelegenheit nutzen, aufzurufen, bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nicht nur wählen zu gehen, sondern sich zuvor genau zu informieren, wie die einzelnen Parteien und Wählervereinigungen zur Bürgerbeteiligung insbesondere von Senioren stehen und wie sie sich in den letzten Jahren dafür eingebracht haben. Die Mitarbeit von Senioren in den gegründeten „Bürgerplattformen“ ist ein weiterer wichtiger Aspekt, die Seniorenmitwirkung in Chemnitz zu aktivieren und wieder eine Stelle als Seniorenbeauftragte zu schaffen, die es ja bis zum Jahre 2007 auch in Chemnitz gab. Als Mitglied des Koordinierungskreises des SPN werde ich mich auch in der Bürgerplattform Nord als Vertreterin des Stadtteiles Borna/Heinersdorf einbringen.