Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog

Erstellt von Andreas Felber, Sprecher der Volkssolidarität im SPN | |   VS Aktuell

Die Themen Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog bleiben besonders nach den Vorkommnissen im August und September 2018 in Chemnitz auch 2019 eine besondere Herausforderung für die Kommunalpolitik. Auch die Mitglieder des Seniorenpolitischen Netzwerkes (SPN) leisten ihren Beitrag. Ich möchte auf die Bürgerplattformen eingehen, die sich bereits in vier Wahlkreisen seit 2014 bewährt haben. Daher beschloss der Stadtrat, die bestehenden Bürgerplattformen Chemnitz Mitte/West, Chemnitz Süd und Chemnitz Mitte weiter zu unterstützen und diese Beteiligungsstruktur ab 2019 auf die weiteren Stadtgebiete – mit Ausnahme der Stadtteile mit Ortsverfassungen und Ortschaftsräten – auszuweiten. 

Ich vertrete das SPN in der Steuerungsgruppe der Bürgerplattform Mitte. Dort treffen sich einmal im Monat Vereine und Initiativen, um sich  über Wohngebietsfeste, Stadtteilwanderungen, Bürgerforen wie bspw. zu den Bauvorhaben „Parkplatz Tietz“ und „Neues Johannesviertel“ abzustimmen.

Die Bürger müssen von Anfang an eingebunden und informiert werden. Nach meinen einjährigen persönlichen Erfahrungen macht das die Bürgerplattform Chemnitz Mitte überaus gut. Zu ihr gehören die Stadtteile Zentrum, Bernsdorf, Altchemnitz, Lutherviertel und Kapellenberg. Wir informieren nicht selbst, sondern laden die entsprechenden Fachleute wie Baubürgermeister zu Bauvorhaben, Ordnungsbürgermeister zu Sicherheitsfragen oder auch die Macher vom Kulturhauptstadtbewerberbüro zu der brennenden Frage ein: „Wie ist der derzeitige Stand Chemnitz-Kulturhauptstadt 2025“. Es geht also darum, Netzwerke aufzubauen, zu informieren und nicht im Verein im „eigenen Saft zu schmoren“. Eine solche Erfahrung mussten wir als Seniorenpolitisches Netzwerk durchaus machen.

Ein weiterer Grund, sich an die zuständige Bürgerplattform zu wenden, ist das Stellen von „Projektanträgen“ zur Finanzierung von Projektideen. Der Projektträger Subbotnik e. V., ein soziokulturelles Jugendzentrum in Bernsdorf, hat Fördermittel zur Gestaltung einer Festwoche mit kulturellen und inhaltlichen Veranstaltungen zum Thema Karl Marx, anlässlich dessen 200. Geburtstages bekommen, um nur ein Beispiel zu nennen. 

Wichtig ist, dass das SPN in allen Stadtteilen präsent ist und auf Fragen der älteren Menschen eingehen kann. Deshalb freuen wir uns, dass ein befreundeter Verein SDB e.V., in dem auch einige Mitstreiter der Volkssolidarität Mitglied sind, in der Stadtratssitzung am 30. Januar 2019 den Zuschlag für die neue Bürgerplattform Yorckgebiet/Gablenz bekommen hat und die hauptamtliche Koordinatorenstelle besetzen darf. Ich war überrascht, dass es in der Gründungsveranstaltung der Bürgerplattform gleich um knallharte Themen ging, wie „Für und Wider“ eines doppelten Kreisverkehrs am Gablenzplatz.

Renate Mäding, Mitglied des Koordinierungskreises des SPN und des Seniorenkollegs Chemnitz will aktiv in der künftigen Bürgerplattform u. a. Glösa/Borna mitarbeiten, die noch 2019 gegründet wird. Die Stadtverwaltung Chemnitz stellt im Haushalt 2019/20 für die Bürgerplattformen finanzielle Mittel zur Verfügung, ein Bürgerbudget von 1,61 € pro Einwohner ihres Gebietes für die Umsetzung von Projekten. Es werden dafür fünf neue Stellen im Bürgermeisteramt geschaffen.

Unsere Hoffnung stirbt zuletzt, dass von der Stadt auch einmal ein „Koordinator für die Seniorenmitwirkung in Chemnitz“ finanziert wird. Geld scheint genug da zu sein.

„Wunschzettel für Stadtteil Innenstadt 2019“, Flipchart zur Stadtteilmanagement-Beratung am 5. Februar 2019
Stadtgebietseinteilung für Bürgerplattformen. Quelle: Stadt Chemnitz