Premiere: Gemeinsame öffentliche ­Fraktionssitzung

|   VS Aktuell

Seit acht Jahren kämpft das Seniorenpolitische Netzwerk Chemnitz (SPN) für eine bessere Seniorenmitbestimmung und Mitwirkung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Am 30. Mai hatte das SPN Chemnitz die Gelegenheit, seine Ideen und Vorschläge den Stadträten der Fraktionen DIE LINKE und VOSI/PIRATEN mitzuteilen. Es fand eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung zum Thema „Mitwirkung und Mitbestimmung und Interessenvertretung von SeniorInnen in der Stadt Chemnitz“ statt.

Andreas Felber, Vertreter der Volkssolidarität im SPN, erarbeitete im Vorfeld Beschlussvorschläge für den Stadtrat als Diskussionsgrundlage, u. a. den Entwurf der „Notwendigkeit der Bestellung eines/einer Seniorenbeauftragten der Stadt Chemnitz“ und die Richtlinie für die Arbeit der/des Seniorenbeauftragten der Stadt Chemnitz.

Gemeinsam mit Mitgliedern des SPN, dem Seniorenbeirat Chemnitz, der AG Senioren LINKE und Vertretern der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz wurden Handlungsoptionen besprochen, wie zum Beispiel einen Antrag an den Stadtrat zur Bestellung eines/er Seniorenbeauftragten. 

Es wird Zeit, dass ein großer Anteil der Bevölkerung eine Stimme bekommt. Geplant ist eine Bürgerbefragung zu Problemen im Alltag bei älteren Menschen in Chemnitz. Auch ein Erfahrungsaustausch mit dem Seniorenbeirat und Seniorenbeauftragten der Stadt Magdeburg war im Gespräch. 

Schon etwas enttäuscht waren die Mitglieder des SPN über das Ergebnis der Fraktionssitzung. Es gab keine konkreten Festlegungen in der Beratung, in den nächsten Monaten den Beschlussantrag „Bestellung eines/einer Seniorenbeauftragten der Stadt Chemnitz“ in den Stadtrat einzureichen. 

Eine „Bürgerbefragung“ dauert unserer Meinung zu lange. Als SPN kennen wir die Probleme der älteren Menschen in Chemnitz. Wir führen seit acht Jahren jährliche Seniorenkonferenzen mit ca. 100 Teilnehmern aus Chemnitz durch. „Mitgestalten und Mitentscheiden älterer Menschen in den Kommunen“ war immer ein Schwerpunkt der Arbeit des SPN Chemnitz. 

Die Mitglieder des Koordinierungskreises des SPN Ursula Liske, Werner Dietzsch, Prof. Werner Fürbaß und Andreas Felber werden zeitnah mit der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion SPD, Fraktion Bündnis 90/Grüne sprechen, um doch noch eine Mehrheit im Stadtrat für einen Seniorenbeauftragten der Stadt Chemnitz zu erlangen.

Parallel dazu erarbeitet das SPN einen Fragebogen „Zufriedenheit älterer Bürger in Chemnitz“. Der Stadtrat soll dann entscheiden, ob und wie die „Bürgerbefragung“ in Chemnitz durchgeführt werden soll. In anderen Großstädten wurde die Technische Universität der Stadt oder ein Marktforschungsinstitut beauftragt. Auch eine Onlinebefragung wäre möglich.