Am 3. April 2023 haben sich Chemnitzer Seniorinnen und Senioren auf Einladung des Seniorenpolitischen Netzwerks Chemnitz unter dem Titel „Frieden schaffen mit der Lieferung von Waffen?“ zu einer Diskussionsrunde über die aktuelle Lage in der Welt zusammengefunden.
In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!
Die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Erhaltung menschlichen Lebens auf unserer Erde erfordern, sich auf die Probleme der Welt zu konzentrieren. Die westliche Politik der „regelbasierter Ordnung“ ist hierbei nur eine Fortführung einer Politik der westlichen Überlegenheit. Wenn führende Vertreter der Politik Russland „dekolonialisieren“ wollen und sich auf einen Krieg gegen China vorbereiten, bringt das keine Lösung der Probleme der Welt.
Viele Staaten erhöhen ihre Militärausgaben und rüsten auf. Die USA und die NATO sind an die Grenzen Russlands herangerückt. Russland führt Krieg in der Ukraine. Die Türkei führt Krieg in Syrien und unterstützt bewaffnete Auseinandersetzungen im Kaukasus. Die Russischen Föderation und die Volksrepublik China sehen sich von den USA, der NATO und neuen Militärbündnissen bedroht. Westlich orientierte Länder Asiens fühlen sich bedroht und rüsten auf. Drohung und Gegendrohung bestimmen das Geschehen. Bewaffnete Konflikte und weitere Kriege zeichnen sich ab. Begleitet und vorangetrieben wird diese Entwicklung von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, Sanktionen und Falschinformationen und sie ist verbunden mit dem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Doppelmoral kennzeichnen die „regelbasierte Weltordnung“ des Westens, denn sie ist in Wahrheit der Versuch, die Vorherrschaft des westlichen Gesellschaftsmodells und der USA zu bewahren. Dafür entrichten die Völker Blutzoll und verlieren die hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Seit 1999, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien, mandatieren sich die USA ihre Kriegseinsätze gemäß ihrer sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ selbst.
Anstatt friedliche Lösungen zu suchen und umzusetzen, ist Krieg wieder als Mittel der Machtpolitik akzeptiert. Die selbst erklärten Siegermächte bestimmen, wer zu den Guten und wer zu den Bösen gehört. Die Streitbeilegung im Rahmen der UNO und auf Basis des Völkerrechts tritt immer mehr in den Hintergrund. Militärische Stärke und Überlegenheit wurden immer wichtiger. Immer mehr Länder handeln nach dem Prinzip „Der Sieger hat recht.“
Auch der Krieg in der Ukraine ist Ergebnis dieser Entwicklung. Die USA und die mit ihr Verbündeten fördern und unterstützten eine ihnen genehme Entwicklung. In der Ukraine beinhaltet dies spätestens seit 2014 auch eine fortschreitende militärische Eskalation.
Mehr Geld, mehr Ausbildung und schließlich mehr Waffen haben den Krieg nicht verhindert und werden ihn auch nicht beenden. Nur Verhandlungen und ein Interessenausgleich haben hier eine Chance. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als man noch siegen konnte. Spätestens mit dem Aufkommen von Massenvernichtungswaffen, die die beiderseitige Vernichtung ermöglichen, steht die Welt permanent an der Grenze zur Vernichtung.
Deutschland trägt aktiv mit Waffenlieferungen, Geld und militärischer Ausbildung zur weiteren Eskalation dieses Krieges bei. Aufrüstung und das Einschwören auf eine gemeinsame Haltung „Russland muss verlieren. Russland ist der Erzfeind.“ drehen unaufhörlich an der Eskalationsschraube und vernichten die Möglichkeit, sich den existenziellen Problemen der Welt zu widmen.
Kompromisse, Verhandlungen, Bedenken oder gar abweichende Meinungen haben hier keinen Platz. Ängste und die Gefahr einer weiteren Eskalation werden kleingeredet. Die Regierung und weitere Teil der Öffentlichkeit stellen die militärische Lösung als alternativlos dar. Doch diese Politik führt Schritt für Schritt in Richtung einer atomaren Eskalation, die nur Verlierer kennen wird.
Die Teilnehmer der Diskussionsrunde haben sich einhellig für folgende Forderungen ausgesprochen:
- Wir fordern umgehend die diplomatischen Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen, Maßnahmen zu Deeskalation und den sofortigen Stopp der Kampfhandlungen.
- Wir fordern ein Ende des Kriegskurses. Nur die Anerkennung der Interessen der Staaten und Völker und langfristig wirksame wechselseitige Sicherheitsgarantien bieten eine Chance. All dies ist nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen, sondern nur mit Interessenausgleich, Abrüstung und Deeskalation.
Es geht nicht um Siegfrieden oder Kompromissniederlage, sondern um Menschenleben und die Zukunft aller Menschen. Warten wir nicht, bis es zu spät ist!