Wir Teilnehmer der 4. Seniorenkonferenz des Seniorenpolitisches Netzwerkes Chemnitz fordern, endlich Schritte einzuleiten, die eine Angleichung der Ost- an die Westrenten bewirken.
22 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit ist der Auftrag des Einigungsvertrages, die Rentenüberleitung soll „von der Zielsetzung bestimmt sein… auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen“ längst überfällig. Nach jahrelangem Hinhalten hat die Bundeskanzlerin dieses Anliegen auf dem 9. Deutschen Seniorentag 2009 in Leipzig bestätigt und versprochen, es noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuzuführen.
Dieses Versprechen, das ist nun offenkundig, wird nicht eingehalten. Mit juristischen Konstruktionen und statistischen Verklausulierungen soll faktisch die Unlösbarkeit des Problems artikuliert werden.
Zudem wird auf die Lohnentwicklung Bezug genommen, obwohl der Osten der Republik auch hier benachteiligt ist durch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen sowie verbreitete Teilzeit-, befristete und Minijobs, die das Lohnniveau drücken.
Dabei geht es einfach nur darum, bei der gesetzlichen Rente die gleiche Lebensleistung durch die gleiche Rente zu bestätigen. Das ist bis heute nicht der Fall. Noch immer wird die Lebensarbeitsleistung im Osten um über elf Prozent schlechter bewertet als in Westdeutschland. Dadurch hat der Ost-Rentner pro Monat durchschnittlich 142 Euro weniger in der Tasche als der im Westen. Es ist nicht einzusehen, wieso bei der Beseitigung dieses Unterschieds West-Rentner im Nachteil sein sollen; zumal diese in der Regel noch über weitere Alterseinkünfte verfügen.
Was die Schwierigkeit der Umsetzung angeht, liegen von Vereinen und Verbänden, von Gewerkschaften, hier besonders der Gewerkschaft ver.di, seit Jahren akzeptable, und den Diskussionsergebnissen immer wieder angepasste, Vorschläge auf dem Tisch. Im Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern vereint haben diese bereits 2008 und wiederholt bis zu diesem Jahr die entsprechenden Modelle publiziert. Zu deren Umsetzung ist der politische Wille Ausschlag gebend. Die Finanzierbarkeit ist möglich.
Wir schließen uns diesen Forderungen an und erwarten eine Lösung in absehbarer Zeit.