Am 30. Juni 2023 fand in Leipzig die Gründungsversammlung des Vereins „Runder Tisch Rentengerechtigkeit“ statt.
Der neu gegründete Verein setzt sich ein für „Gruppen, deren erworbene Rentenansprüche in Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bisher nicht bzw. nur unvollständig in Bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurden“.
Der Verein repräsentiert durch die rund 100 Teilnehmer an der Gründungsversammlung 500.000 ehemalige DDR-Bürger, die rentenrechtlich seit 1990 benachteiligt, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung bewusst ignoriert worden sind und bei denen eine Gleichstellung zu den Bürgern der alten Bundesrepublik nicht gewährleistet wurde.
Mit der Satzung des Vereins sind erstmalig auch offiziell am Runden Tisch die nach §§ 6 und 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) rentenrechtlich benachteiligten DDR-Bürger vertreten.
Der Runde Tisch existiert seit langem, er war jedoch bisher kein Verein oder als juristische Person ein Verhandlungspartner der Regierung. Trotzdem hat Hubertus Heil über seinen Staatssekretär Dr. Schmachtenberg seit mehr als drei Jahren mit dem Runden Tisch verhandelt.
Mit dieser Verhandlung und der Lösung „Härtefallfonds“ hat der Staat mit dem Rentenüberleitungsabschluss-Gesetz offiziell anerkannt, dass die Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung weiter bestehen und nicht abgeschlossen worden sind.
Der Gesetzgeber hat die bestehenden Mängel damit anerkannt.
Zugleich hat er in bewährter Manier das Angebot des Runden Tisches ausgeschlagen, durch eine Einmalzahlung, die bei Weitem nicht die Verluste der betrogenen Bürger ausgleicht, eine Anerkennung dieser Lebensleistungen vorzunehmen.
Die Frage, wie dem entgegengetreten werden kann (und soll), kann u. a. damit beantwortet werden, welche Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich tatsächlich für die Bürger einsetzen und in welchem Verhältnis bei ihnen Wort und Tat stehen.
Der vielschichtige Sozialbetrug bedarf einer breiten Kommunikation, denn oftmals kennt jeder nur sein eigenes Beispiel, welches die anderen nicht wahrnehmen können.
Zusammen mit allen denkbaren Partnern wird der Verein das Bewusstsein schaffen, dass wir nur gemeinsam stark sind.