Sicherung des Rentenniveaus

Alle Jahre wieder ein Thema für die jeweilige Bundesregierung

Regelmäßig aller paar Jahre beginnt wieder eine Diskussion über das künftige Rentenniveau. Immer wieder wird auf demografische Ursachen der Defizite in der Rentenversicherung hingewiesen. Die geburtenstarken Generationen gehen in Rente und die „jungen“ Generationen müssen dies über immer höhere Rentenbeiträge finanzieren. Die Lohnnebenkosten steigen und die deutsche Wirtschaft ist bald nicht mehr konkurrenzfähig. Die Zuschüsse zum Rentensystem aus dem Bundeshaushalt werden immer größer.

So oder so ähnlich beginnen jedes Mal die Diskussionen zum Rentenniveau. Die umlagefinanzierte staatliche Rente wurde als unzuverlässig und zu teuer eingestuft und durch immer neue Maßnahmen ergänzt. Betriebsrente, Nachhaltigkeitsfaktor, Riester- und Rürup-Rente sollten die Rente sicher machen. „Die Rente ist sicher“, verkündete einmal Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Jahre später kritisierte er die Entwicklung hin zur privaten Altersvorsorge.

Das Resultat der Diskussion war eine reale Kürzung der Renten. Das Rentenniveau wurde Stück für Stück reduziert und das Armutsrisiko für ältere Menschen ist immer mehr gestiegen.

Auch die aktuelle Regierungskoalition nimmt erneut Zuflucht in einem privatwirtschaftlich finanzierten Rentensystem. Die Aktienrente soll es richten. Über einen staatlichen Rentenfonds soll Geld in einen Aktienfonds eingezahlt werden, mit dessen Gewinnen dann Jahr für Jahr das Rentensystem stabilisiert werden soll.

Nachdem das Modell der Riester-Rente als fehlgeschlagen bezeichnet wird, wird jetzt erneut ein Finanzierungsmodell angestrebt, das auf hohen Gewinnen durch Aktien basiert. Zwar haben Aktien in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt, aber dieses Modell ist ganz und gar spekulativ und als Basis für eine stabile Rente ungeeignet.

Das grundlegende Problem bleibt: Sind die Einkommen der Beitragszahler zu niedrig, ist nicht genügend Geld vorhanden, um eine gute Rente zu finanzieren. Ob es die Rente der aktuellen Seniorengeneration ist oder die eigene Rente (bei sogenannten kapitalfinanzierten Renten), ist da eigentlich gleich.
Vorschläge, die aus der Logik der bisherigen Änderungen ausbrechen wollen, gibt es, bspw. die Einbeziehung hoher Einkommen durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder die Aufnahme von „neuen“ Beamten und Selbstständigen in das staatliche Rentensystem, um nur zwei Ansätze zu nennen. Diese Modelle werden aber nicht (vorurteilsfrei) diskutiert. Man versucht es wieder mit den gleichen bereits gescheiterten Ideen. „Der Markt soll es richten“, das funktioniert vielleicht für die Menschen mit hohen Einkommen, aber nicht für alle.